Was die Freien Wähler 2021 bewegte …
Für die Freien Wähler stehen die Bedürfnisse und Wünsche der Forster Bürgerinnen und Bürger jenseits von Parteiinteressen im Vordergrund ihrer Gemeinderatsarbeit. Kleinen Erleichterungen des Alltags widmen sie genauso ihre Aufmerksamkeit wie großen, Richtung weisenden Entscheidungen.
... und 2022 bewegen wird.
Das Jahr 2020 war für die meisten schwierig. Wird 2021, das sich seinem Ende nähert, schwieriger gewesen sein? Und wie wird es mit 2022 aussehen?
Im Alltag besteht zumeist wenig Gelegenheit, über Derartiges nachzudenken. Vielleicht bieten die anstehenden Festtage jenseits der Feierfreude dazu einen gewissen Freiraum.
Allen Mitgliedern und Förderern der Freien Wähler und ihren Familien, unseren Wählerinnen und Wählern, aber auch allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern wünschen wir ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start in ein hoffentlich für alle erfreuliches Neues Jahr.
Mit der Bruderhaus Diakonie in eine gute Zukunft
Die Entscheidung war nicht leicht. Und sie wurde lange vorbereitet. Unser vor 20 Jahren gebautes Seniorenzentrum ist für die Zukunft zu rüsten. Das Bestehende muss veränderten Vorgaben angepasst, ein Erweiterungsbau hinzugefügt und beides auf gewohnt hohem Niveau betrieben werden. Das alles kann nicht wie bisher in Eigenregie durch die Gemeindeverwaltung geleistet werden.
Ulrich Zübert verstorben
Mehr als 20 Jahre lang war Ulrich Zübert Mitglied bei den Forster Freien Wählern und seit Herbst 2017 schaute er als Kassenprüfer unserem Kassier auf die Finger. Zu Beanstandungen gab es nie Anlass – und dasselbe gilt für sein ruhiges und besonnenes Verhalten. Sein 80. Lebensjahr konnte er noch vollenden. Vor wenigen Tagen ist er nun verstorben.
Wir erinnern uns seiner mit Dankbarkeit und teilen den Schmerz seiner Familie.
Die Zukunft der Seniorenbetreuung in Forst
Unser vor 20 Jahren gebautes Seniorenzentrum im Kirchgarten war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer möglichst guten Versorgung unserer älteren, hilfsbedürftigen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Doch weitere müssen folgen. Die Zahl der Pflegeplätze muss erhöht werden, um für die Zukunft gerüstet zu sein.
Doch das ist leichter gefordert, als erfüllt. Die Kosten einer entsprechenden Heimerweiterung werden auf eine Größenordnung von zehn Millionen Euro kalkuliert. Außerdem erreicht der gesamte Heimkomplex dann eine Größe, die professionellerer Leitung bedarf, als sie die Gemeindeverwaltung leisten kann. Es spricht für sich, dass sich im Landkreis kein anderes Seniorenzentrum mehr in kommunalem Besitz befindet.
Freie Wähler voller Tatendrang
Von dem Vielen an öffentlicher Aktivität, was bei der letzten Jahreshauptversammlung der Freien Wähler 2019 geplant worden war, konnte in den vergangenen beiden Jahren aufgrund der Einschränkungen durch Corona so gut wie nichts verwirklicht werden. Nur die Teilnahme am Ferienprogramm 2020 war möglich. Doch das soll sich nun ändern. Beste Voraussetzungen wurden auf der aktuellen Jahreshauptversammlung dadurch geschaffen, dass sich der alte Vorstand unter Führung der beiden Vorsitzenden Emil Kniel und Moritz Weps komplett der Neuwahl stellte und einstimmig bestätigt wurde.
Kommunaler Wohnungsbestand in Forst
Allerorten wird über fehlenden Wohnraum geklagt, auch in Forst. Es liegt nahe, insgesamt mehr Engagement der öffentlichen Hand zu fordern. Wir brauchen hier nun aber nicht über Bund und Land zu diskutieren. Konzentrieren wir uns auf unsere Gemeinde. In Forster Gemeindebesitz befinden sich zur Zeit 15 Gebäude mit 57 vermieteten Wohnungen. Die Mieten werden auch 2022 zwischen weniger als vier und knapp über sieben Euro pro Quadratmeter schwanken. 36 Wohnungen werden zu Mieten zwischen sechs und sieben Euro vermietet sein, 14 für weniger als sechs. Das muss man wissen, wenn man ein größeres Engagement der Gemeinde in Sachen preiswerte Mietwohnungen fordert.
Nicht kleckern, sondern klotzen
Die Ressourcen unserer Welt sind begrenzt – genauso wie die unserer Gemeinde. Deshalb heißt es in beiden Fällen verantwortungsbewusst mit ihnen umzugehen. Dafür stehen wir Freien Wähler ein.
Es ist einfach, immer neue Forderungen an die Gemeinde zu stellen. Im Einzelfall mögen sie alle sinnvoll und zu befürworten sein. Aber in ihrer Gesamtheit überfordern sie schnell unser Gemeinwesen – seine Finanzen wie seine Verwaltung. Deshalb lehnen die Freien Wähler immer wieder Einzelnes ab, weil sie das Ganze im Blick haben und unsere Ressourcen für große Projekte zusammenhalten wollen. Und selbst bei den großen Projekten gibt es mehr, als wir auf die Schnelle bewältigen können. Deshalb müssen wir bei ihrer Bewältigung einen langen Atem haben und Schritt für Schritt vorgehen. Heute seien nur zwei dieser Großprojekte genannt: zum einen die Sanierung des großen gemeindeeigenen Wohnungsbestands, um so den kommunalen Beitrag zu sozialverträglichen Wohnverhältnissen zu leisten. Und zum anderen – teilweise damit zusammenhängend, aber weit darüber hinausgreifend – die Umsetzung des neuen Sanierungsgebiets Schwanenstraße.
Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Forst
Am Montag, den 18.10.2021 um 19.00 Uhr findet in der Gaststätte Jahnhalle unsere Jahreshauptversammlung statt.
Anträge zur Jahreshauptversammlung sind schriftlich zu stellen. Sie müssen bis spätestens 15.Okt.21 beim 1. Vorsitzenden Emil Kniel Neckarstraße 4 in Forst eingegangen sein.
Gemäß den geltenden Corona Vorschriften wird die Jahreshauptversammlung nach der 3-G-Regel durchgeführt. Wir bitten alle Teilnehmer einen entsprechenden Nachweis mitzuführen. Bis zu den Sitzplätzen gilt Maskenpflicht.
Auf Euer Kommen freuen sich Vorstand und die Fraktion der Freien Wähler Forst.
Erstellung einer Starkregengefahrenkarte
Antrag der Freien Wähler Fraktion
Hiermit beantragen wir eine Erstellung einer Starkregengefahrenkarte für Forst.
In den letzten Tagen haben wir die Auswirkungen des Klimawandels hautnah miterlebt.
Was dies bei einem 100-jährigen Starkregen Ereignis mit entsprechend 46 bis 74 Litern pro
Quadratmeter und Stunde für unser Ort bedeuten kann, ist kaum vorstellbar, aber noch nicht genug, es werden sogar 128 Liter pro Stunde auf einen Quadratmeter im Extremfall angenommen. Dies kann natürlich zu katastrophalen Ereignissen führen.
Deshalb beantragen wir die Erstellung einer Starkregengefahrenkarte für Forst und bitten die Verwaltung hierzu auch ein Antrag auf Zuschuss an das Land zu stellen, denn die Maßnahme wird (lt. BNN vom 7.7.21) zu 70% bezuschusst.
Außerdem sollte die Bevölkerung informiert und eingebunden werden, dass auch im privaten Bereich vorgesorgt wird.
Ludwig Anselment verstorben
Engagement für die eigene Gemeinde kann sich auf vielerlei Weise zeigen. Ludwig Anselment hat sich nicht nur dafür entschieden, die Freien Wähler bei den Kommunalwahlen 1989 als Kandidat zu unterstützen, er war seitdem auch immer wieder ein zuverlässiger Helfer, wenn er gebraucht wurde. Nun ist er mit 72 Jahren verstorben.
Wir erinnern uns seiner mit Dankbarkeit und teilen den Schmerz seiner Familie.
Weniger Lärm, mehr Sicherheit
Die Regelung der Verkehrsgeschwindigkeiten im Gemeindegebiet ist ein Thema, bei dem viele Forderungen berücksichtigt werden müssen: Manche wollen möglichst schnell von einem Ort zum anderen gelangen; andere leiden unter Lärm und Abgasen; dritte wollen mehr Sicherheit. Außerdem sollte auch noch eine gewisse Einheitlichkeit gelten, und nicht – wie bislang – eine Vielzahl von Vorgaben. Das ist nicht ohne Abstriche und Zugeständnisse miteinander in Einklang zu bringen.
Fortschritte bei der Dorfentwicklung
Die weitere Dorfentwicklung gehört zu den zentralen Themen der Forster Freien Wähler. Dazu gehören kleine Maßnahmen, aber auch große Pläne. Der nächste große Plan, der verwirklicht werden soll, ist ein neues Sanierungsgebiet. In seinem Mittelpunkt wird die Schwanenstraße stehen, auch wenn es weit darüber hinaus und bis zur Jahnhalle reichen soll. Die ersten Schritte wurden nun vom Gemeinderat beschlossen. Eine der großen Stadtentwicklungsgesellschaften in Baden-Württemberg, die STEG, wurde mit den vorbereitenden Schritten beauftragt. In unserem Raum ist sie zur Zeit bereits mit Menzingen und Huttenheim beschäftigt.
Das Parken in der Schwanen- und der Bruchsaler Straße
Wenn man ausdauernd genug ist, kann man etwas erreichen. Vor einem guten Jahr haben die Freien Wähler erstmals im Gemeinderat auf das problematische Parkverhalten im oberen Teil der Schwanenstraße hingewiesen, einige Zeit später auch auf das vor der Pension de Sol in der Bruchsaler Straße.
...ist Bundesverdienstkreuzträger
Über den großen Einsatz, den Reinhold Gsell über Jahrzehnte für unsere Gemeinde geleistet hat, brauchen wir hier nicht auch noch viele Worte zu verlieren. Alle diejenigen, denen er in seiner unnachahmlichen persönlichen Art in unterschiedlichster Weise geholfen hat, wissen es ihm zu danken. Auch wir Freien Wähler wären nicht, was wir sind, ohne ihn. Und mit uns kann die gesamte Gemeinde froh sein, dass er sich nicht auf seinen Verdiensten ausruht, sondern nach wie vor überall hilft, wo er helfen kann. Wir hoffen, dass ihm das noch lange möglich ist, und wünschen ihm von Herzen, dass er die kleinen Genüsse, die er seit seinem Rückzug vom Bürgermeisteramt zunehmend zu schätzen weiß, noch lange genießen kann und danken Ihm hiermit nochmals für sein großes Engagement bei den Freien Wähler.
Kurt Auer ist verstorben
Kurt Auer gehörte zu jenen, die die Neuformation der Freien Wähler 1975/1980 tatkräftig unterstützten, kandidierte damals selbst zweimal bei der Gemeinderatswahl und förderte uns bis ins hohe Alter. Für sein vielfältiges ehrenamtliches Engagement vor allem im Schützenwesen wurde er mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Anfang 2019 konnten wir ihm zum 90. Geburtstag gratulieren, Anfang dieses Jahres ihm und seiner Frau zum so seltenen Fest der Gnadenhochzeit – 70 gemeinsame Ehejahre! Nun haben wir ihn verloren.
Die Mitglieder der Freien Wähler trauern um Kurt Auer und werden Ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.
Am Montag den 29. März 2021 traten die Forster Gemeinderäte zusammen, um in ihrer Sitzung die Haushaltsreden der Fraktionen vorzustellen. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Emil Kniel trug hierzu die Vorstellung der Fraktion vor.
Den Wortlaut der diesjährigen Haushaltsrede können sie der zum Download angefügten Datei entnehmen.
Die guten Nachrichten zuerst: Osterhasen stehen bislang nicht in Verdacht, Corona-Viren zu übertragen. Und: Ostereier sind deshalb nicht zu desinfizieren. Sie müssen allerdings vor dem Verzehr geschält werden!
Ansonsten wird es wohl auch an diesen Ostern diverse Einschränkungen geben, die das Fest nicht ganz so froh sein lassen wie sonst. Machen wir das Beste daraus. Es kann nur besser werden. Hoffnung zählt ja zu den christlichen Kerntugenden.
Die Freien Wähler Forst wünschen allen ihren Mitgliedern, Freunden und Förderern, aber auch allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sonnige und frohe Osterfeiertage.
Die Freien Wähler des Landesverbands Baden-Württemberg bleiben kommunal und kandidieren nicht bei der Landtagswahl
Seit mehreren Wochen und Monaten müssen die Mitglieder des „Landesverbandes der Freien Wähler Baden-Württemberg e.V. feststellen, dass insbesondere die öffentliche Berichterstattung in den Medien zusehends die strikte Trennung und Unterscheidung zwischen den Mitgliedern des „Landesverbandes der Freien Wähler Baden-Württemberg e.V.“ und der zur Landtagswahl 2021 antretenden „Freie-Wähler-Partei“ nicht wahrnimmt und nicht korrekt darstellt.
In Baden-Württemberg sind die vom Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg vertretenen Freien Wähler seit Jahren die stärkste kommunalpolitische Kraft in den Gemeinderäten und die zweitstärkste kommunalpolitische Kraft in den Kreistagen. Auch die Kommunalwahlen im Jahr 2019 spiegeln diese bedeutende kommunalpolitische Position der Freien Wähler in Baden-Württemberg eindrucksvoll wider.
Eine Klarstellung in Sachen „Freie Wähler“
Am 14. März sind in Baden-Württemberg Landtagswahlen. Daran möchte sich eine neue Partei, die sich „Freie Wähler“ nennt, beteiligen. Um dazu die Erlaubnis zu erhalten, bedarf sie der gesetzlich vorgeschriebenen Unterstützungsunterschriften. Auch in Forst wirbt sie per Brief dafür, diese Unterschriften zu erhalten.
Die Freien Wähler Forst e. V. stellten hiermit klar, dass sie mit dieser Aktion nichts zu tun haben. Die Mandatsträgerinnen und -träger der Freien Wähler Forst sind im Forster Gemeinderat und im Karlsruher Kreistag tätig. Eine Beteiligung als Vereinigung an den Landtagswahlen lehnen sie ab – wo wäre da noch der Unterschied zu einer Partei? Wer übergeordnete Parteipolitik aus den Rathäusern heraushalten will, darf nicht Partei sein. Die Freien Wähler Forst e. V. stehen zu ihrer kommunalpolitischen Verantwortung, in die Landespolitik wollen sie sich nicht einmischen.
1. Vereinsvorsitzender
Patrick Wiedemann
Ubstadter Str. 58
76694 Forst
p.wiedemann.forst(at)
gmail.com
2. Vereinsvorsitzender
Christopher Lußberger
Landsberger Str. 7
76694 Forst
ch.lussberger(at)web.de